AGB
Nutzungsbedingungen für Unternehmen
der
Potsdamer – Magazin der Havelregion (commata), Ganghoferstraße 5a, 14476 Potsdam
(nachfolgend „Potsdamer Job-Portal“ genannt)
für die Nutzung des Stellenmarkts „jobs.der-potsdamer.de“
(nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ genannt),
Fassung vom 10. Juli 2019
I. Allgemeines
(1) Potsdamer Job-Portal betreibt unter jobs.der-potsdamer.de einen Stellenmarkt für die Region Potsdam, Berlin sowie umliegende Städte. In diesem Rahmen bietet Potsdamer Job-Portal Unternehmen entgeltliche Dienstleistungen aus den Bereichen Personalsuche an, zu denen auch die Verwaltung von Stellenausschreibungen und freigestellten Bewerberprofilen gehören.
(2) Die Möglichkeiten der entgeltlichen Nutzung von Potsdamer Job-Portal gehen aus den ausgewiesenen Produktpaketen sowie dem Bestellprozess deutlich hervor. Informationen zu den Preisen und Produktpaketen sind in ihrer aktuellen Version jederzeit auf Anfrage per E-Mail unter job@der-potsdamer.de, telefonisch unter 033201 22 32 82 oder auf https://123meinjob.de/job-pakete/ erhältlich.
II. Vertragsabschluss und Laufzeit
(1) Ein Nutzungsvertrag zwischen Potsdamer Job-Portal und dem inserierenden Unternehmen kommt erst mit der erfolgreichen Registrierung durch das Unternehmen unter jobs.der-potsdamer.de oder durch ein vom Unternehmen unterzeichnetes schriftliches Vertragsangebot, welches Potsdamer Job-Portal mit Unterschrift, Datum und Firmenstempel postalisch oder auf digitalem Wege zugesendet wurde, zustande.
(2) Die in der Firmensuche, den Firmenprofilen, der Jobsuche sowie den Stellenanzeigen aufgeführten Daten von Unternehmen, die noch keine Registrierung im Job-Portal vorgenommen haben (dies sind Firmenname, Branche, Mitarbeiterzahl, Anschrift des Unternehmenssitzes sowie der deutschen und internationalen Standorte, die Internetadresse sowie eine Kurzbeschreibung der Unternehmensaktivitäten, Stellentitel, Einsatzort, Stellenbeschreibung), stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen. Die Darstellung dieser Inhalte begründet keinen Nutzungsvertrag zwischen Potsdamer Job-Portal und dem jeweiligen Unternehmen.
(3) Nicht registrierte Unternehmen haben jederzeit die Möglichkeit, einer Freigabe ihrer veröffentlichten Daten auf jobs.der-potsdamer.de und den Stellenmärkten zu widersprechen. Den Widerspruch richten Sie bitte an die in unserem Impressum angegebene verantwortliche Stelle.
(4) Auf Verlangen können Einträge von nicht registrierten Unternehmen durch Potsdamer Job-Portal geändert oder ganz gelöscht werden. Soweit eine Löschung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht möglich sein sollte, wird Ihr Datensatz bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist gesperrt, d.h. die Daten sind von einer weiteren Nutzung und Veröffentlichung ausgenommen.
(5) Auf Verlangen hin teilen wir bei uns erfassten Unternehmen unverzüglich und unentgeltlich entsprechend des geltenden Rechts mit, ob und welche persönlichen Daten über sie bei uns gespeichert sind. Soweit gewünscht erfolgt die Auskunft auf elektronischem Weg. Auf Verlangen des Unternehmens können die Einträge gelöscht und gegenüber einer weiteren Verwendung widersprochen werden.
(6) Die entgeltliche Nutzung kann ohne Angabe von Gründen durch das registrierte Unternehmen und Potsdamer Job-Portal mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der entgeltliche Nutzungszeitraum um die jeweilige Dauer des vorangegangenen Nutzungszeitraums. Die Kündigung erfolgt via E-Mail. Bei der Kündigung sind der vollständige Name des Unternehmens sowie die Nutzungsdaten anzugeben.
Zeitlich befristete Job-Pakete laufen automatisch aus und werden nicht automatisch verlängert.
(7) Die Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
III. Nutzung, Passwort, Sperrung
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Job-Portals ist die Registrierung des Unternehmens. Die Registrierung kann unter jobs-der-potsdamer.de durch das Unternehmen selbst erfolgen, mit der Registrierung und der bestätigten Akzeptanz der AGB oder der Unterzeichnung eines schriftlichen Vertragsangebots stimmt das Unternehmen einer Registrierung (ggf. auch durch Mitarbeiter von Potsdamer Job-Portal) zu. In diesem Fall wird wählt das zu registrierende Unternehmen ein eigenen Passwort bzw. werden die Zugangsdaten dem registrierten Unternehmen auf Anfrage mitgeteilt. Die Stellenmärkte im Namen des Unternehmens zu benutzen ist grundsätzlich nur volljährigen Personen erlaubt.
(2) Das registrierte Unternehmen hat sein Passwort vertraulich zu behandeln und gegen unbefugte Zugriffe zu sichern. Das Passwort darf nur an Personen weitergeben werden, die befugt sind, im Namen des registrierten Unternehmens und auf dessen Rechnung zu handeln.
(3) Das registrierte Unternehmen ist bei schuldhaftem Verlust des Passworts und bei einer von ihm verschuldeten Kenntnisnahme durch Dritte für unter seinem Account getätigte Handlungen verantwortlich und stellt Potsdamer Job-Portal von eventuell entstehenden Schäden frei.
(4) Sollte dem registrierten Unternehmen das Passwort abhandenkommen oder ihm ein Missbrauch seines Zugangs bekannt werden, hat es Potsdamer Job-Portal unverzüglich hiervon zu unterrichten. Unter einem Missbrauch ist insbesondere die Veröffentlichung von Stellenangeboten oder Profilinhalten zu verstehen, die nicht in Zusammenhang mit einem seriösen und ernst gemeinten Stellenangebot bzw. einer Präsentation des registrierten Unternehmens als Arbeitgeber steht.
(5) Potsdamer Job-Portal ist bei Kenntnisnahmen von einem möglichen Missbrauch des Passwortes berechtigt, dasselbe zu sperren und die Inhalte des registrierten Unternehmens von den Karriereportalen zu entfernen.
(6) Das registrierte Unternehmen wird über die Sperrung seines Accounts und die Gründe für die Sperrung unverzüglich durch Potsdamer Job-Portal benachrichtigt und zur Stellungnahme aufgefordert. Erfolgt eine Stellungnahme nicht innerhalb von 14 Tagen, oder kann sich das registrierte Unternehmen nicht entlasten, so ist Potsdamer Job-Portal zur Löschung der eingestellten Inhalte und Daten und zur endgültigen Aufhebung der Registrierung oder zur Erteilung eines neuen Passwortes berechtigt.
IV. Nutzung der Stellenmärkte und Referenzbenennung
(1) Das registrierte Unternehmen versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtes einzuhalten.
(2) Das Unternehmen sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind und ist verpflichtet, Potsdamer Job-Portal über Änderungen seiner Unternehmensdaten unverzüglich zu informieren. Pseudonyme, Künstlernamen, Nicknames usw. dürfen nicht verwendet werden. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzen oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus oder Crawlers), sind dem Unternehmen verboten und können Schadensersatzansprüche von Potsdamer Job-Portal nach sich ziehen. Potsdamer Job-Portal behält sich für diesen Fall vor, die Registrierung des Unternehmens, bzw. dessen Eingaben unverzüglich zu löschen.
(3) Die Nutzung des Job-Portals durch Unternehmen, welche zu Potsdamer Job-Portal in Wettbewerb stehen, ist ohne Genehmigung unzulässig.
(4) Mit der Registrierung und dem Abschluss des Nutzungsvertrages gewährt das Unternehmen Potsdamer Job-Portal für die Dauer des Nutzungsvertrages das Recht, es in jedweder Form gegenüber Dritten als „Referenzunternehmen“ auch unter Wiedergabe genutzter oder bestehender Firmenlogos öffentlich für Werbezwecke benennen zu dürfen. Das Unternehmen kann diese Genehmigung jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen.
V. Vergütung
(1) Die Vergütungen der Leistungen von Potsdamer Job-Portal im Rahmen der entgeltlichen Nutzung regelt die Preisliste bzw. die ausgewiesenen Preis- und Produktpakete in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern nicht davon abweichende, einzelvertragliche Regelungen getroffen wurden. Die Preisliste in ihrer aktuellen Form ist als elektronisches Dokument jederzeit per E-Mail unter job@der-potsdamer.de, telefonisch unter 033201 14 90 80 oder unter jobs.der-potsdamer.de erhältlich.
(2) Sämtliche Preise sind, wenn nicht anders angegeben, Nettopreise. Diese gelten jeweils zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer.
(3) Die Abrechnung der Leistungen erfolgt in digitaler und schriftlicher Form für den im unterzeichneten, schriftlichen Angebot geregelten Zeitraum. Die Zahlungsmodalität wird im Rahmen des verbindlichen digitalen Bestellvorgangs sowie den darin enthaltenen schriftlichen Angeboten geregelt. Verzug tritt spätestens 20 Tage ab dem Datum der Abrechnung ohne weitere Mahnung ein.
(4) Befindet sich das Unternehmen mit der Zahlung in Verzug, ist Potsdamer Job-Portal berechtigt, seine Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge einzustellen und insbesondere das Unternehmen von seinem Job-Portal auszuschließen.
(5) Eine Aufrechnung durch das Unternehmen mit anderen Forderungen oder die Zurückhaltung von Zahlungen ist gegenüber Potsdamer Job-Portal nur dann möglich, wenn die Forderung anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
VI. Haftung des registrierten Unternehmens für Inhalte
(1) Die Erstellung eines Unternehmensprofils ist optional. Pflichtbestandteile des Firmenprofils sind Name, Anschrift, Kurzbeschreibungstext und Branche(n) des Unternehmens. Dies dient dem Schutz der Jobsuchenden vor unseriösen Unternehmensprofilen.
(2) Das registrierte Unternehmen haftet im gesetzlichen Umfang für die Inhalte, die es veröffentlicht oder zur Veröffentlichung (insbesondere bei „Referenzbenennung“) zur Verfügung stellt und die Setzung von Hyperlinks. Hierbei hat das Unternehmen dafür Sorge zu tragen, dass diese nicht geltendes Recht, insbesondere nicht das Strafrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrechte, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechte, Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen. Potsdamer Job-Portal behält sich vor, von dem Unternehmen eingestellte beziehungsweise an Potsdamer Job-Portal zur Einstellung überlassene Texte oder Bilder zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen. Eine Pflicht von Potsdamer Job-Portal zur Prüfung der eingestellten Inhalte besteht jedoch nicht.
(3) Das registrierte Unternehmen verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und Potsdamer Job-Portal die entstandenen Schäden zu ersetzen. Das Unternehmen stellt insbesondere Potsdamer Job-Portal von Ansprüchen Dritter frei, die aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen Potsdamer Job-Portal erwachsen.
(4) Potsdamer Job-Portal ist auch dann zur Ablehnung beziehungsweise Sperrung von Inhalten berechtigt, wenn die Veröffentlichung aus sonstigen Gründen, so etwa wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten, unzumutbar ist.
VII. Geistige Schutzrechte
(1) An der Zusammenstellung der Inhalte auf jobs.der-potsdamer.de und den Stellenmärkten steht Potsdamer Job-Portal das alleinige Urheberrecht zu. Die Rechte des Unternehmens beschränken sich auf die Einstellung von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
(2) Das registrierte Unternehmen gewährt Potsdamer Job-Portal an Texten und Bildern, welche es in seine Stellenmärkte einstellt, ein unentgeltliches, auf die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses begrenztes, einfaches Nutzungsrecht.
(3) Das registrierte Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass, im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten, diese ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen.
VIII. Betrieb und Inhalte der Stellenmärkte
(1) Dem registrierten Unternehmen wird lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf das Job-Portal gegeben. Potsdamer Job-Portal haftet nicht für die Richtigkeit der auf seinen Stellenmärkten eingestellten Inhalte und Daten.
(2) Eine Bewerbung auf Stellenanzeigen erfolgt durch Weiterleitung des Interessenten auf die Karriereseite der firmeneigenen Homepage bzw. auf die vom Unternehmen für einzelne Stellenausschreibungen hinterlegten Links zum firmeneigenen Karriere-/Bewerbungssystem oder durch Verweis auf eine zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse des inserierenden Unternehmens oder durch das Weiterleiten der Eingaben des Bewerbers im Bewerbungsformular auf eine zur Verfügung gestellte E-Mail-Adresse des inserierenden Unternehmens. Potsdamer Job-Portal ist es somit nicht möglich, im Falle falscher Angaben der sich bewerbenden Personen, die wahre Identität dieser Bewerbenden aufzuklären. Potsdamer Job-Portal gewährleistet daher nicht die tatsächliche Identität der Bewerber oder anderer Unternehmen und die Richtigkeit der von ihnen getätigten Angaben.
(3) Potsdamer Job-Portal übernimmt keine Gewährleistung für die Anzahl der Jobsuchenden, deren Qualifikationen oder dafür, dass die Bewerbungen der Kandidaten den Vorstellungen des Unternehmens entsprechen.
(4) Potsdamer Job-Portal bemüht sich, den Betrieb seines Job-Portals möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten, ist jedoch nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit seiner Stellenmärkte herzustellen. Eine Gewähr für die Verfügbarkeit und Mängelfreiheit der Stellenmärkte wird daher nicht übernommen.
(5) Potsdamer Job-Portal ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Stellenanzeigen in anderen Print-, Offline- oder Online-Medien zu veröffentlichten oder sie an Dritte zur weiteren Veröffentlichung weiterzugeben. Potsdamer Job-Portal arbeitet mit mehreren Kooperationspartnern zusammen und hostet seine Stellendatenbank unter verschiedenen URLs, ohne dass hierzu eine vorherige Genehmigung des Geschäftspartners eingeholt wird. Eine Liste unserer Kooperationspartner kann jederzeit per E-Mail unter … angefordert werden. … stellt diese Zusatzleistungen nicht gesondert in Rechnung.
(6) Potsdamer Job-Portal garantiert keine Verfügbarkeit des Dienstes in der Zukunft und ist jederzeit berechtigt, die Inhalte seiner Stellenmärkte zu verändern oder seine Dienste einzustellen. Hierüber wird das Unternehmen zuvor informiert.
(7) Sofern in schriftlichen Angeboten vereinbart, übernimmt Potsdamer Job-Portal die Gestaltung der Stellenanzeigen in HTML-Format basierend auf vom jeweiligen Kundenunternehmen zur Verfügung gestellten Vorlagen. Die Vorlagen sind seitens des ausschreibenden Unternehmens in pdf- oder HTML-Format via E-Mail oder XML-Feed an Potsdamer Job-Portal zu übermitteln. Potsdamer Job-Portal behält sich vor, Änderungen am Layout bereits geschalteter Anzeigen je nach Aufwand mit bis zu 79,00 EUR (zzgl. gesetzl. geltender Mehrwertsteuer) pro Arbeitsstunde pro Layout-Änderung gesondert in Rechnung zu stellen.
IX. Haftung
(1) Potsdamer Job-Portal haftet, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung ist grundsätzlich bei leichter Fahrlässigkeit für Potsdamer Job-Portal, seine Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für sämtliche Ansprüche (auch Schäden an Rechtsgütern und Sachen der anderen Partei) ausgeschlossen.
(2) Vom Ausschluss nicht erfasst sind vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten), sowie Ansprüche aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Die Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden (ausgeschlossen sind demnach z.B. Geschäftserwartungen, erhoffte Einsparungen etc.) begrenzt.
(4) Wenn keine Ausnahmen nach Nr. 3 vorliegen ist die Haftung von Potsdamer Job-Portal auch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Sofern Unternehmen und Interessenten untereinander Verträge schließen, ist Potsdamer Job-Portal hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Eine Haftung von Potsdamer Job-Portal im Rahmen von vertraglichen Beziehungen zwischen Unternehmen und Interessenten ist ausgeschlossen.
X. Änderung der AGB
Änderungen der AGB, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Unternehmen mindestens vier Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Unternehmen steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt das Unternehmen innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Das Unternehmen wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
XI. Sonstiges
(1) Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Unternehmen und Potsdamer Job-Portal aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Stellen-Portals finden diese AGB sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss von UN-Kaufrecht Anwendung. Etwaigen entgegenstehenden AGB des Unternehmens wird hiermit widersprochen.
(2) Potsdamer Job-Portal ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
(3) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Potsdam.
(4) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen und sonstige Mitteilungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses selbst.
(5) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Faxes oder einer E-Mail gewahrt.
(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
